Menge Design GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Leistungen von corpo ident und allen corpo ident Partnern unterliegen hauptverantwortlich den AGBs der Menge Design GmbH.
 
AGBs Menge Design GmbH, Stand Oktober 2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Menge Design Werbeagentur GmbH

1.Allgemeines
1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der Menge Design Werbeagentur
GmbH (nachfolgend „Menge Design“ genannt). Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden
nicht anerkannt, es sei denn, Menge Design hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Präsentationen
2.1 Jegliche, auch teilweise Verwendung der von Menge Design mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten
Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von
Menge Design. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und
Leistungen von Menge Design zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen
Niederschlag gefunden haben.
2.2 In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von
Menge Design.
2.3 Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von Menge Design im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben
bei Menge Design.
Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und
Eigentumsrechte nach Maßgabe der Ziff.9 auf den Auftraggeber über.
3. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen
3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung.
Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.
3.2 Von Menge Design übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt
widerspricht.
3.3 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), welche Menge Design
erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von Menge Design. Eine
Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist Menge Design nicht verpflichtet.
3.4 Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet Menge Design zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des
Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und der Auswahl dritter Unternehmen
und Personen durch Menge Design, z.B. im Bereich der Werbemittelproduktion. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht
nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von
Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Werbungtreibenden.

4. Auftragserteilung an Dritte
4.1 Menge Design ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
4.2 Menge Design ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung von Menge Design vertragsgemäß
mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers unter Beachtung der Ziffer 3.3 zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich
dieses Recht ausdrücklich vor und gibt dies Menge Design schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluss zur
Kenntnis. Hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist von zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht.
4.3 Aufträge an Werbeträger erteilt Menge Design in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder
Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvoraussetzungen eine
Nachbelastung, die sofort fällig wird.
4.4 Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet Menge Design nicht. Menge Design verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber
im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den
Werbeträger abzutreten.

5. Lieferung, Lieferfristen
5.1 Die Lieferverpflichtungen von Menge Design sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von Menge Design zur Versendung
gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird,
trägt der Auftraggeber.
5.2 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung
von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften)
ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von Menge Design schriftlich bestätigt worden sind.
5.3 Von Menge Design zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann
verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von Menge Design bestätigt worden ist.
5.4 Gerät Menge Design mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach
fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe
des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
5.5 Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der Menge Design
liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die
Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Menge Design wird Beginn und Ende
derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
5.6 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von Menge Design, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
5.7 Lieferungen erfolgen frei Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein.
Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
5.8 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm
obliegende Mitwirkung, so kann Menge Design den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung
stellen.

6. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
6.1 Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle
oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
6.2 Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.
6.3 Rechnungen von Menge Design sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb
von 7 Tagen gewährt Menge Design 2% Skonto.
6.4 Menge Design berechnet Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß §1
Diskontsatzüberleitungsgesetz ((DÜG). Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Menge Design eine Belastung mit einem
höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
6.5 Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber Menge Design die entstandenen Kosten im vollem
Umfang zu ersetzen. Menge Design kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen. Wurde
vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, Menge Design jede Änderung seiner
Bankverbindung sofort mitzuteilen.
6.6 Ist der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen
irgendwelcher von Menge Design nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit
solchen.
6.7 Bei länger andauernden Projekten behält Menge Design sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher
erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.
6.8 Menge Design behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt
werden.
6.9 Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des
Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 1.eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei
der Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung von Menge Design dieser eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile
eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. Menge Design kann für den Folgemonat
den Leistungsentgelten einen Mehraufwandaufschlag hinzuberechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen richtet
(Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet.
6.10 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von Menge Design sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2
Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die
Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
6.11 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der
Zahlungsforderung von Menge Design wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird i.S.d.§321 BGB ist Menge Design berechtigt, sämtliche
Forderungen sofort fällig zu stellen.
6.12 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Menge Design vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Menge Design behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Menge Design zur Rücknahme nach
Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.

8. Stornierungskosten, Kündigung des Vertrages
8.1 Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann Menge Design unbeschadet der Möglichkeit, einen
höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages
entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens
vorbehalten.
8.2 Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 90
Tagen zum Jahresende kündbar.
8.3 Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll,
zugehen.
8.4 Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
8.5 Menge Design kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären,
wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatlichen Leistungspauschalen oder einem
erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.
8.6 Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den
Vertragspartnern unberührt.

9. Nutzungsrechte
9.1 Menge Design wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung ihrer
Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im
Zweifel erfüllt Menge Design ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die
Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung von Menge Design.
9.2 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf
Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei
Menge Design.
9.3 Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die
Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat Menge Design von allen Ansprüchen
Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

10. Impressum
Menge Design kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen.
Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

11. Gewährleistung
11.1 Von Menge Design gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer
Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche
Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
11.2 Menge Design haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Fehler, die den
Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern,
leistet Menge Design im Namen der nachfolgenden Ziffern Gewähr.
11.3 Die Gewährleistungspflicht von Menge Design ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist
beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung
der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt insbesondere
vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie seitens von Menge Design ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie
unzumutbar verzögert wird, wenn sie vergeblich versucht worden ist oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der
Mängel nicht zuzumuten ist.
11.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-) Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten,
soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für gebrauchte Sachen ist das Gewährleistungsrecht grundsätzlich
ausgeschlossen.

12. Haftungsbeschränkung
12.1 Beruht der Fehler (Ziff.11.2) auf einem von Menge Design zu vertretenden Umstand, so haftet Menge Design für einen dem
Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzpflicht von
Menge Design ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
12.2 Weitere Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen Menge Design, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positive
Vertragsverletzung oder Delikt sind auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von
wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), haftet Menge Design auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit.
12.3 Schadenersatzansprüche, die nach der vorgehenden Ziffer gegen Menge Design begründet sind, werden auf den vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Menge Design. Dem Besteller bleibt der
Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
12.5 In allen Fällen der Haftung von Menge Design wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach durch die Leistung der
Betriebshaftpflichtversicherung von Menge Design begrenzt.
12.6 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des §202 BGB. Dies gilt
nicht, wenn Menge Design mit Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.
12.7 Menge Design haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren
Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt,
indem er die Informationen übermittelt.
12.8 Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen eines Dritt- Carriers eingetreten, so tritt Menge Design alle
daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab.
12.9 Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Menge Design
die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von
Dritt- Carriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Menge Design oder deren Unterlieferanten,
Unterauftragnehmern bzw. bei den von Menge Design autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten hat Menge Design
auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen Menge Design, ggf. die Leistung um die
Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.
12.10 Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
durch die Inanspruchnahme von Menge Design- Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die
entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die Menge Design nicht erfolgt ist, der Höhe nach
auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
12.11 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen
Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. Menge Design ist,
soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem
aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

13. Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung
13.1 Gegen Ansprüche von Menge Design kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus
diesem Vertrag zu.
13.2 Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab
dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche
Behinderung liegt vor, wenn a) der Kunde nicht mehr auf Menge Design- Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der
Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich
erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder c)
vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
13.3 Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Menge Design liegenden Störung erfolgt
keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Menge Design oder einer ihrer
Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen
Werktag erstreckt. Menge Design informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung und erstattet
unverzüglich die diesbezügliche Gegenleistung.
13.4 Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat,
verursacht worden sind, so muss er dies nachweisen.

14. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz
14.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs..1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 des Teledienst Datenschutzgesetzes
davon unterrichtet, dass Menge Design seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus
dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
14.2 Menge Design verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und
Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des
Vertragszweckes geboten- weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
14.3 Menge Design hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder
Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäftsund
Betriebsgeheimnisse unterlassen.
14.4 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Menge Design,
dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.
14.5 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein
Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen,
Zugangskennwörter, Up- und Downloads, die von Menge Design während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies
zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis. Die
erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Menge Design auch zur Beratung seiner Kunden, zur Eigenwerbung und zur
Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen
Nutzung seiner Daten widersprechen. Menge Design wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt
nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder Menge Design gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere
Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen
und der Auftraggeber nicht widerspricht.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der
Firmensitz von Menge Design, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
15.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

16. Sonstiges
16.1 Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.
16.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen
Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.
16.3 E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur
der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.
16.4 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von
Menge Design gestattet.
16.5 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung geht deren etwaig zwingendes Recht anders lautender
Regelungen dieser Bestimmungen vor. Auch das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso wie Herstellergarantien.
16.6 Menge Design wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf
das Netzwerk von Menge Design bzw. Nutzung der Dienste von Menge Design gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
16.7 Es gelten die Angebote von Menge Design. Macht der Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung
Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.
16.8 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN-5# Kaufrechts finden keine Anwendung. Menge Design ist
berechtigt, in den von ihr erstellten und/oder veränderten Seiten META- Informationen einzubringen, die insbesondere
Urheberbezeichnung und Marken im weiteren Sinne, sowie Urheber- und Leistungsschutzrechte betreffen. Solche Angaben
werden von den Vertragsparteien im Zweifel nicht als redaktionelle Bearbeitung der Dokumente angesehen. Eine Übernahme
redaktioneller Verantwortung ist mit der Einbringung dieser META- Informationen nicht verbunden. Ist oder wird Menge Design
gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben in Internet- Seiten offen oder als META- Daten zu hinterlegen, so ist Menge Design nach
pflichtgemäßem Ermessen soweit der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist dem Verlangen von Menge Design nachkommt
oder "Gefahr im Verzuge" vorliegt, berechtigt, diese Angaben auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers zu
hinterlegen, soweit sie Menge Design bekannt sind, oder bis zur rechtsgültigen Hinterlegung der Informationen durch den
Auftraggeber, die Internet-Seiten vom Netz zu nehmen.

Stand Oktober 2013
 
 
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